Urheber AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Auftragsproduktionen von Autoren, Fotografen, Illustratoren und anderen Kreativen (Auftragnehmer)
der Deutschen Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG (Auftraggeber)
Präambel
I. Der Auftraggeber verlegt Zeitschriften aus den Themenbereichen Land, Living, Food und Achtsamkeit und baut seine Geschäftsfelder kontinuierlich im Printbereich und digital
aus.
II. Der Auftragnehmer ist freischaffender Urheber (Text, Bild, Illustration, Styling etc.) im Sinne des Urheberrechts.
III. Dem Auftraggeber ist daran gelegen, die gute partnerschaftliche Zusammenarbeit mit seinen freien Kreativen auszubauen. Eine solche Partnerschaft erfordert ein
Gleichgewicht, das einerseits dem Auftrag- geber eine angemessene Nutzungsmöglichkeit der überlassenen Beiträge erlaubt und andererseits den Urhebern Transparenz und eine gerechte finanzielle
Honorierung für die Nutzungen zusichert. Dafür sind gewisse Rahmenbedingungen erforderlich, die hier niedergelegt werden sollen.
§ 1 Anwendungsbereich
1) Die AGB finden Anwendung auf Verträge zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Urheber) über die Produktion seiner jeweiligen Werke, insbesondere von Texten, Fotos,
Videos, Audioauf- nahmen, von Illustrationen, Karikaturen und sonstigen Beiträgen („Beiträge“).
2) Etwaige abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten nicht, auch dann nicht, wenn den Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers nicht in
jedem Einzelfall ausdrücklich widersprochen wird.
3) Die AGB gelten als akzeptiert, sobald der Auftrag angenommen wird.
§ 2 Leistungsbeschreibung und Einzelauftrag
1) Der Auftraggeber legt die vom Auftragnehmer (Urheber) zu erbringende Leistung jeweils in einem Einzelauftrag fest und umschreibt sie, insbesondere das Thema und die jeweils
gewünschte Anmutung des einzelnen Beitrags. Im Einzelauftrag werden der Zeitpunkt der Lieferung des Beitrages und die Vergütung festgelegt. Der Einzelauftrag wird schriftlich per E-Mail
erteilt.
2) Der Auftragnehmer ist anschließend für die komplette Erstellung des einzelnen Beitrages zuständig. Der genaue Umfang des Auftrags wird schriftlich ausgeführt.
4) Soweit nicht anders vereinbart, übermittelt der Auftragnehmer die Beiträge an den Auftraggeber auf eigene Kosten und eigenes Risiko.
5) Die in den Einzelaufträgen genannten Abgabetermine sind fix. Eine Verschiebung des vereinbarten Abgabetermins für den Beitrag bedarf der vorherigen Zustimmung durch den
Auftraggeber in Textform.
6) Der Auftragnehmer liefert dem Auftraggeber für gelieferte Aufnahmen/Bilder ausführliche und korrekte Bildinformationen, z.B. Thema, Aufnahmeort und -datum sowie – nach
Absprache mit dem Auftraggeber – Namen abgebildeter Personen inkl. der Berufs- und Funktionsangaben sowie bei Gegenständen mit genauen Bezeichnungen und kennzeichnet sie mit seinem
Urhebervermerk.
7) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bis zur Veröffentlichung des Beitrags keinem Dritten Informationen darüber zu geben, zu welchem Thema er beauftragt ist, soweit es nicht
für die Durchführung des Auftrags erforderlich ist. Er verpflichtet sich, auf vom Auftraggeber bezahlten Reisen oder bei der Auf- tragsausführung ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers nicht
für andere Medienunternehmen tätig zu werden und sämtliche dabei zusätzlich zum Auftrag gemachten Aufzeichnungen (inkl. etwaiger Foto-, Video- oder Audioaufzeichnungen) exklusiv dem Auftraggeber
anzubieten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen, wenn ihm von Dritten im Zusammenhang mit dem Auftrag finanzielle oder sonstige Vorteile angeboten oder
in Aussicht gestellt werden.
§ 3 Nutzungsrechte
1) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber ab Ablieferung des jeweiligen Beitrags das räumlich und zeitlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, Urheberrechte und
verwandte Schutzrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vom Zeitpunkt der Rechtsentstehung an zu nutzen. Die Einräumung umfasst insbesondere die Befugnis, die Rechte für sämtliche
publizistischen Zwecke auf allen gedruck- ten und digitalen Nutzungsarten in allen Sprachen im In- und Ausland zu nutzen.
Umfasst ist z.B., die Beiträge beliebig häufig, ganz oder in Teilen zu nutzen in gegenwärtigen und zukünftigen Publikationen und Medien in jeglicher Form im Print- und digitalen Bereich
einschließlich jeder Vervielfältigung und öffentlicher Verbreitung sowie Zugänglichmachung. Umfasst ist auch, die Beiträge in Datenbanken zur Recherche und zum Download bereitzuhalten, die
Beiträge zu archivieren und in Pressespiegeln zu nutzen. Das umfasst auch das Recht zur Digitalisierung und elektronischen Speicherung der Beiträge. Von der Rechteeinräumung erfasst sind auch zum
Zeitpunkt des Auftrags unbekannte Nutzungsarten sowie die Unterlizenzierung und die Übersetzung in andere Sprachen. Der Auftraggeber darf die Beiträge auch zur Eigenwerbung und zur
Öffentlichkeitsarbeit nutzen.
2) Der Auftraggeber ist zur Nutzung der übertragenen Rechte nicht verpflichtet. § 41 UrhG bleibt unberührt.
3) Der Auftraggeber hat das Recht, die Beiträge des Auftragnehmers ganz oder teilweise unter Wahrung seiner Urheberpersönlichkeitsrechte zu bearbeiten und mit anderen Werken
oder sonstigem Material zu verbinden und zu nutzen. Er darf insbesondere abgebildete Personen wegen möglicher Beeinträch- tigung des Persönlichkeitsrechts unkenntlich machen oder Klarnamen
schwärzen sowie sonstige redaktionell erforderliche Bearbeitungen vornehmen.
4) Die Nutzungsrechte stehen dem Verlag für einen Exklusivitätszeitraum ausschließlich, danach nicht ausschließlich zu. Der Exklusivitätszeitraum endet nach Ablauf von 36
Monaten. In jedem Fall behält der Verlag nach Ablauf der Exklusivität die einfachen (nicht ausschließlichen) Nutzungsrechte im ansonsten bisher eingeräumten Umfang.
§ 4 Haftung
1) Der Auftragnehmer versichert, dass er über die übertragenen Rechte verfügen kann und nicht bereits anderweitig darüber verfügt hat. Vom Auftragnehmer durch
Wahrnehmungsverträge im zulässigen Umfang an Verwertungsgesellschaften übertragene Rechte bleiben unberührt.
2) Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die von ihm gelieferten Beiträge keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Nutzungs-, Design-, Markenrechte oder
sonstigen gewerblichen Schutzrechte und keine Persönlichkeitsrechte. Er hat vor allem bei Aufnahmen von Personen die ggf. erforderliche Einwilligung zur Abbildung und Veröffentlichung einzuholen;
bei Abbildung Minderjähriger ist neben der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter ggf. auch die der Minderjährigen einzuholen.
3) Der Aufragnehmer versichert, dass er Bild- und Videoaufnahmen nach Belichtung nicht manipuliert oder in sonstiger Weise unlauter verändert hat; das erfasst nicht mit dem
Auftraggeber ausdrücklich abgesprochene Bildbearbeitungen.
4) Der Aufragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber von einer Inanspruchnahme auf erstes Anfor- dern vollumfänglich freizustellen; das gilt auch hinsichtlich etwaiger
Rechtsverteidigungs- und Prozesskosten.
§ 5 Vergütung
1) Die Vergütung wird im Einzelauftrag geregelt und ist zeitunabhängig und fix.
2) Mit der im Einzelauftrag vereinbarten Vergütung ist die Übertragung aller Nutzungsrechte gemäß dieser AGB abgegolten.
3) Das vereinbarte Honorar wird 30 Tage nach Ablieferung des Beitrags zur Zahlung fällig, im Falle einer Rechnungsstellung jedoch zusätzlich nicht vor Eingang einer
ordnungsgemäßen digitalen Rechnung.
§ 6 Kosten und Aufwendungen des Auftragnehmers
1) Der Auftragnehmer trägt sämtliche Kosten für den Betrieb seiner selbstständigen Tätigkeit, für technische Vorrichtungen, Computer, Software und sonstige Arbeitsmittel.
2) Auslagen werden nur nach vorheriger Vereinbarung gegen Nachweis erstattet; gesetzliche Aufwen- dungsersatzansprüche bleiben unberührt.
3) Soweit der Auftraggeber dem Auftragnehmer einzelne Gegenstände, zum Beispiel zur Dekoration, bereitstellt, sind sie für die Produktion zu verwenden und anschließend auf
Kosten des Auftraggebers an diesen zurückzusenden, es sei denn, der Auftraggeber fordert ihn ausdrücklich dazu auf, die Gegen- stände bis zur Rückgabe in der Requisite zu belassen.
§ 7 Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer
1) Die Parteien streben in beiderseitigem Einvernehmen eine Zusammenarbeit auf selbstständiger Basis an; ein Arbeits- oder ein sozialversicherungspflichtiges
Beschäftigungsverhältnis soll nicht begründet werden. Dementsprechend werden von der Vergütung weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungs- beiträge einbehalten und abgeführt. Der Auftragnehmer ist
für die sich aus dieser Zusammenarbeit ergebenden steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten selbst verantwortlich.
2) Der Auftragnehmer sichert zu, dass er wirtschaftlich nicht vom Auftraggeber abhängig ist.
3) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistung im Rahmen eigener Arbeitsorganisation unter Einsatz eigener Geschäftsausstattung/Sachmittel. Er ist betreffend Ort und Zeit der
Leistungserbringung frei, soweit sich aus der Natur der Sache oder ergänzenden Vereinbarungen der Parteien nichts anderes ergibt. Vertraglich vereinbarte Leistungsparameter sind einzuhalten.
Etwaige Änderungen der verein- barten Leistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung mit dem Auftraggeber.
4) Der Auftragnehmer hat das Recht, Aufträge des Auftraggebers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
5) Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Mindestauftragsvolumen.
6) Dem Auftragnehmer steht es frei, sich auf eigene Kosten der Hilfe persönlich wie auch fachlich geeigneter Erfüllungsgehilfen zu bedienen.
7) Der Auftragnehmer ist frei, auch für Dritte tätig zu sein, insbesondere für andere Verlage.
8) Der Auftragnehmer hat sein Honorar selbst zu versteuern. Er gibt wahrheitsgemäß an, ob er mehrwertsteuerpflichtig ist. Wird der Urheber nicht im Gebiet der Bundesrepublik zur
Einkommensteuer veran- lagt, so zeigt er dem Auftraggeber dieses an. In diesem Fall nimmt der Auftraggeber einen gesetzlich vorgeschriebenen Steuerabzug vor. Die Einbehaltung und Abführung der
Steuer kann aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens entfallen, wenn der Urheber für seine Tätigkeit für den Auftraggeber einen Freistellungsbescheid des zuständigen Finanzamtes vorlegt. Dieser
ist regelmäßig zu erneuern. Alternativ kann, je nach Honorarhöhe, bei bestehendem Doppelbesteuerungsabkommen das vereinfachte Kontrollmeldeverfahren (ggf. mit entsprechendem Reststeuersatz)
Anwendung finden. Ein Aus- tausch von Informationen zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern und der lokalen Steuerbehörde des Urhebers kann stattfinden.
9) Der Auftragnehmer hat für die Abgaben zur Kranken-, Sozial-, Renten- und sonstigen Versicherungen sowie für eine Unfallversicherung oder sonstige Versicherungen selbst Sorge
zu tragen, z.B. für etwaige Begleitpersonen oder seine Ausrüstung.
10) Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber jeweils pro Kalenderjahr anzeigen, wenn seine Umsätze beim Auftraggeber voraussichtlich einen Anteil von 60 Prozent seiner
Gesamtumsätze übersteigen. Der Auftragnehmer sichert zu, sowohl in Bezug auf sich als auch in Bezug auf von ihm ggf. zur Leistungser- bringung eingesetzte Dritte bestehende Pflichten zur Zahlung
von Mindestlohn, Steuern und Sozialabgaben uneingeschränkt selbst zu erfüllen.
§ 8 Verschwiegenheit
1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu
bewahren.
2) Soweit der Aufragnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit für den Auftraggeber Zugang zu personenbezogenen Daten des Auftraggebers, von Protagonisten oder seinen Kunden erlangt, ist
er ebenfalls zur strikten Vertraulichkeit verpflichtet. Er verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen datenschutz- rechtlichen Bestimmungen insbesondere der DSGVO und des BDSG sowie zur
Wahrung des Fernmel- degeheimnisses. Entsprechende Daten und Informationen dürfen ausschließlich zur Erfüllung des Auf- trags und nur auf entsprechende Weisung des Auftraggebers verarbeitet bzw.
verwendet werden. Eine Verarbeitung bzw. Verwendung zu anderweitigen Zwecken ist ausdrücklich untersagt. Der Auftragneh- mer trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um
entsprechende Daten und In- formationen angemessen gegen unbefugte Zugriffe zu schützen. Alle vorstehenden Pflichten gelten auch über die Laufzeit des Auftrags hinaus. Entgegenstehende
gesetzliche Vorschriften, etwa zu steu- erlichen Aufbewahrungspflichten, bleiben unberührt.
§ 9 Schlussbestimmungen
1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2) Maßgeblich für die Wahrung von Fristen ist der Zugang, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Münster.
4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
5) Sollten eine oder einzelne Bestimmungen der Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht
berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine zulässige Regelung ersetzen, die dem Sinn und Zweck der un- wirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall
einer Regelungslücke.
Stand: August 2023
General Terms and Conditions of Business (GTC)
governing commissioned productions by authors, photographers, illustrators and other creative professionals (Contractors) of Deutsche Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG (Client)
Preamble
I. The Client publishes magazines relating to the themes of Land, Living, Food and Mindfulness and is continuously expanding its business fields in both the print and digital
formats.
II. The Contractor is a freelance creator (text, image, illustration, styling, etc.) within the sense of copyright law.
III. The Client is interested in expanding the good partnership with its freelance creatives. A partnership of this nature requires a balance that, on the one hand, allows the
Client an appropriate use of the contributions provided and, on the other hand, ensures transparency and fair financial remu- neration for the authors. This requires certain conditions that are
to be laid down here.
Section 1 Scope of application
1) The GTC apply to contracts between the Client and the Contractor (Creator) for the production of any of the latter’s works, in particular texts, photos, videos, audio
recordings, illustrations, cartoons and other contributions (“Contributions”).
2) Any deviating or conflicting terms and conditions of the Contractor do not apply, even if objection to the Contractor’s terms and conditions is not expressly raised in any
specific case.
3) The GTC will be deemed accepted concurrently with the acceptance of the engagement.
Section 2 Description of service and single engagement
1) The Client will define the service to be provided by the Contractor (Creator) in each case in a single engagement and will describe it in general terms, including in
particular the subject and the desired impression of the specific Contribution. The time of delivery of the Contribution and the remuneration will be specified in the single engagement. The
single engagement will be issued in writing by email.
2) The Contractor is responsible for the complete production of the specific Contribution. The exact scope of the engagement will be specified in writing.
4) Unless otherwise agreed, the Contractor will transfer the Contributions to the Client at his/her own expense and risk.
5) The deadlines specified in the single engagements are fixed. An extension of the agreed deadline for the Contribution is subject to the Client’s prior consent in text
form.
6) The Contractor will provide to the Client detailed and correct image information for any and all delivered photographs/images, e.g. subject, place and date of shooting, as
well as the names of depicted persons, including professional and functional designations, and detailed descriptions for ob- jects, and marks them with their copyright notice, after consultation
with the Client.
7) Until the Contribution is published, the Contractor agrees not to disclose to any third party the subject for which he is commissioned, unless it is necessary for the
execution of the order. The Contractor undertakes not to work for other media companies on trips paid by the Client or during the execution of the order without prior approval of the Client and
to offer all additional recordings made (including any photo, video, or audio recordings) exclusively to the Client. The Contractor shall promptly notify the Client if he is offered or promised
financial or other benefits by third parties in connection with the order.
Section 3 Rights of use
1) Upon delivery of the respective Contribution, the Contractor grants the Client the unrestricted, trans- ferable right to use copyrights and related protective rights within
the meaning of the German Copy- right Act from the time of legal emergence. The granting of rights includes, in particular, the authority to use the rights for all journalistic purposes in all
printed and digital forms of use in all languages, both domestically and abroad.
It includes, for example, the repeated use of the Contributions without limitation, in whole or in part, in current and future publications and media, whatever their form, in the print and
digital sectors, including any and every reproduction, public dissemination and access authorisation. It also includes maintaining the Contributions in databases for research and download,
archiving of the Contributions and their use in press reviews. It also includes the right to digitise and electronically store the Contributions. The granting of rights also covers types of use
unknown at the time of the engagement and their sublicensing and translation into other languages. The Client may also use the Contributions for self-promotion and public relations.
2) The Client is not obliged to use the transferred rights. The above provision is without prejudice to section 41 UrhG.
3) The Client has the right to edit the Contractor’s Contributions, in whole or in part, while preserving his/her moral rights and to combine and use them with other works or
other material. In particular, it may render any depicted persons unrecognisable due to potential infringement on personal rights or redact other editorially necessary modifications.
4) The rights of use are granted exclusively to the publisher for an exclusivity period; upon the lapse of the period, the rights become non-exclusive. The exclusivity period
ends after 36 months. In any case, the publisher retains the simple (non-exclusive) rights of use to the same extent as previously granted after the exclusivity period expires.
Section 4 Liability
1) The Contractor warrants that he/she may dispose of the transferred rights and has not previously disposed them elsewhere. Rights transferred by the Contractor through
collecting society agreements remain unaffectetd.
2) The Contractor guarantees that the Contributions he/she provides do not infringe on any third-party rights, in particular copyright, usage, design, trademark or other
commercial rights, and on any per- sonal rights. Above all, he/she shall, when photographing persons, obtain any consent required for the photographs and their publication; if and when minors are
photographed, the consent of the minors must also be obtained when possible as well as the consent of the legal guardians.
3) The Contractor assures that he/she has not manipulated or otherwise unfairly altered image and video recordings after exposure; this does not include any image editing
expressly agreed with the Client.
4) The Contractor covenants to indemnify the Client in full upon first request if claims are made against the Client. This also applies to any legal defense and litigation
costs.
Section 5 Remuneration
1) Remuneration is regulated in the single engagement; it is a fixed fee that is independent of the time invested in the engagement.
2) The remuneration agreed in the single engagement includes the fee for transfer of all rights of use according to these GTC.
3) The agreed fee is due and payable 30 days after delivery of the Contribution; if and when an invoice is submitted, the fee will additionally not become due and payable before
receipt of a correctly issued digital invoice.
Section 6 Contractor’s costs and expenditures
1) The Contractor bears any and all costs for the performance of his/her freelance activities, for technical devices, computers, software and other work equipment.
2) Expenses will be reimbursed against verifying documentation solely by prior agreement; this provision is without prejudice to statutory claims for reimbursement of
expenses.
3) Insofar as the Client provides the Contractor with specific items (for example, for use as decoration), they shall be used for the production and subsequently returned to the
Client at the Client’s expense unless the Client expressly requests that the Contractor leave the items in the prop until they are returned.
Section 7 Relationship between Client and Contractor
1) By mutual agreement, the parties intend to work together on a freelance basis; they do not wish to establish an employment relationship or an employment relationship subject
to social insurance con- tributions. Consequently, neither income tax nor social insurance contributions will be withheld from the remuneration and paid to the pertinent authorities. The
Contractor is personally responsible for the tax and social insurance obligations resulting from this cooperation.
2) The Contractor warrants that he/she is not economically dependent on the Client.
3) The Contractor performs his/her services within the structure of his/her own work organisation using his/her own business equipment/material resources. He/she is free to
choose to the place and time of the performance of the service unless otherwise required by the nature of the engagement or supple- mentary agreements of the parties. Any and all contractually
agreed performance parameters must be observed. Any and all modifications of the agreed performances are subject to a separate agreement with the Client.
4) The Contractor has the right to reject orders offered by the Client without giving reasons for the refusal.
5) The Contractor does not have any claims to a certain minimum engagement volume.
6) The Contractor is free to engage, at his/her own expense, personally and professionally qualified vicar- ious agents to provide assistance.
7) The Contractor is also free to work for third parties, in particular for other publishers.
8) The Contractor is responsible for taxing his/her own fees. He/she will truthfully state whether he/she is liable for VAT. If the Creator is not subject to payment of income
tax on the territory of the Federal Republic of Germany, he/she will notify the Client of this circumstance. In this case, the Client will withhold income tax in accordance with statutory
provisions. The withholding and payment of tax may be waived pursuant to a double taxation treaty if and when the Creator submits a notice of exemption from the competent fiscal authority for
his/her work on behalf of the Client. Any such notice must be renewed regularly. Alternatively, depending on the amount of the fee, the simplified control reporting procedure (if applicable, at
the appropriate residual tax rate) may apply if and when a double taxation treaty is in effect. Information may be exchanged between the Federal Central Tax Office and the Cre- ator’s local
fiscal authority.
9) The Contractor must ensure his own payments for health, social, pension, and other insurance as well as accident insurance or other insurances, e.g., for accompanying persons
or his equipment.
10) The Contractor will notify the Client for each and every calendar year whether the revenues he/she realises with the Client are expected to exceed a share of 60 percent of
his/her total revenues. The Contractor warrants that he/she will fulfil without exception any and all obligations on his/her part to pay minimum wages, taxes and social insurance contributions,
both for him-/herself and for any and all third parties he/she may engage to perform the services.
Section 8 Confidentiality
1) The Contractor covenants to maintain secrecy regarding any and all business and operational secrets of the Client that become known to him/her during the cooperation.
2) Insofar as the Contractor obtains access to personal data of the Client, its protagonists or its clients in the course of his/her activities on behalf of the Client, he/she
is obligated to strict confidentiality con- cerning any such data as well. He/she covenants to comply with the pertinent provisions of data pro- tection law, in particular the GDPR and the
Federal Data Protection Act [Bundesdatenschutzgesetz; BDSG], and to safeguard confidentiality of telecommunications. Related data and information may be processed or used solely and exclusively
for the fulfilment of the contract and solely and exclusively in accordance with the Client’s related instructions. Processing or use for any and all other purposes is expressly prohibited. The
Contractor will implement technical and organisational measures suitable to ensure protection of any such data and information against unauthorised access. All of the above ob- ligations survive
the term of the engagement. The above provisions are without prejudice to any con- trary statutory provisions, in particular regarding retention obligations under tax law.
Section 9 Final provisions
1) There are no oral subsidiary agreements.
2) The receipt of the performance is decisive for the observance of any deadlines unless expressly stipulated otherwise.
3) Münster shall be the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with this contract.
4) Proper law is the law of Germany, precluding application of the UN sales law.
5) If and when any of the provisions of the agreement, in whole or in part, are or become invalid, the invalidity is without prejudice to the validity of the remaining
provisions. The parties will replace the invalid provision with a lawful provision that comes closest to the sense and purpose of the invalid provision. The above provision applies mutatis
mutandis in the event of an omission in the provisions.
August 2023